Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen

Für alle Aufträge mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Allgemeinen Lieferbedingungen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen. Abweichende Lieferbedingungen des Bestellers – auch solche, auf die in der Bestellung Bezug genommen wird – bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Ist der Besteller mit der Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, hat er zu widersprechen. In diesem Fall haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch Angebot des Bestellers und unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Änderungen gegenüber den in unseren Informationsunterlagen gemachten Angaben bzw. im Angebot des Bestellers bleiben vorbehalten, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.


II. Preise und Zahlungen

Unsere Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, in Euro ab Werk zuzüglich jeweils gültige Umsatzsteuer, jedoch ausschließlich Verpackung. Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsschluß erfolgen, bleiben vorbehalten. Steht uns ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu, können wir pauschal 15 % des Auftragwertes zuzüglich Umsatzsteuer verlangen. Wir können einen höheren Schaden nachweisen und diesen geltend machen.
Der Besteller kann nachweisen, daß uns entweder überhaupt kein oder ein wesentlich geringer Schaden als 15 % entstanden ist. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.
Einzelne Teillieferungen können anteilig berechnet werden. Unsere gesamten Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen – auch bei Teillieferungen - nicht eingehalten werden oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte sind wir in diesen Fällen auch berechtigt, dann noch ausstehende Lieferungen und / oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
Wir können außerdem, ohne vom Vertrag zurückzutreten, die Weiterveräusserung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen, die Einzugsermächtigung gemäß Ziffer III.5. widerrufen und auf Kosten des Bestellers die Rückgabe der Ware verlangen oder uns in ihren Besitz setzen, ohne daß dem Besteller ein Zurückbehaltungs- oder ähnliches Recht zusteht. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die zurückgenommenen Waren durch freihändigen Verkauf zur Abrechnung auf unsere offenen Forderungen zu verwerten.


III. Datenschutz/Vertraulichkeit

Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Herkules Hebetechnik GmbH und ggf. mit Ihr verbundene Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten unter Beachtung des BDSG erheben, speichern, verarbeiten und nutzen werden, soweit dies für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. Dazu gehört auch, dass die Daten an Dritte weitergeleitet werden, die von Herkules Hebetechnik GmbH mit der Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung beauftragt worden sind. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Auch der Auftraggeber wird die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf Herkules Hebetechnik GmbH und deren Mitarbeiter einhalten.
Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständliche vertraulich behandelt. Es wir § 5 BDSG (Datengeheimnis) beachtet.
Die Vertragsparteien verpflichten sich darüber hinaus, vertrauliche Informationen, die ihnen ausschließlich durch den jeweils andern Vertragspartner im Rahmen der Vertragserfüllung über dessen Geschäftsbetrieb bekannt gemacht werden, nicht an Dritte weiterzugeben oder diesen sonst zugänglich zu machen.


IV. Eigentumsvorbehalt / Sicherheiten

Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen bleiben die von uns gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) unser Eigentum. Dies gilt auch bezüglich jeweiliger Saldoforderungen, die uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Besteller zustehen oder wenn Zahlungen auf besondere bezeichnete Forderungen geleistet werden.
Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und, solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist, veräußern, jedoch mit der Maßgabe, daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die Weiterveräußerung steht dem Einbau in Grund und Boden oder in mit Gebäuden verbundenen Anlagen oder die Verwendung zur Erfüllung sonstiger Werk- und Werklieferungsverträge durch den Besteller gleich.
Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust und Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Besteller Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Dritte zustehen, werden diese Ansprüche mit sämtlichen Nebenrechten ebenfalls im voraus an uns abgetreten.
Wird der Eigentumsvorbehalt durch uns geltend gemacht, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit uns nicht erfüllt. Wir sind in diesem Fall ohne Nachfristsetzung und Rücktrittserklärung berechtigt, die Vorbehaltsware wieder in Besitz zu nehmen.


V. Lieferzeit

Fristen und Termine sind unverbindlich, es sei denn, es werden ausdrücklich Fristen und Termine als verbindlich bezeichnet. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die betreffende Ware unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt worden ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeits-kämpfen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen.
Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei Unterlieferanten sowie während eines Lieferverzuges eintreten. Geraten wir in Verzug, ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt nach Ablauf einer uns angemessen gesetzten Nachfrist bzw. Leistungszeit, mindestens aber 2 Wochen, zu erklären. Wird die Lieferfrist von uns nicht eingehalten, und zwar aus anderen als den in Ziffer 4 genannten Gründen, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, daß ihm aus der Verspätung ein Schaden erwachsen ist- einen Verzugsschaden für jede volle Woche von 0,5 % bis zum Höchstbetrag von 5 % des Auftragswertes geltend machen. Darüber hinausgehen-de Entschädigungsansprüche sind in allen Fällen verspäteter Lieferungen – auch bei erfolgter Nachfristsetzung – ausgeschlossen.
Dies gilt nicht bei zwingender gesetzlicher Haftung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wobei bei Geschäften, die zum Handelsgewerbe des Bestellers gehören, die Haftungsbegrenzung auf bis zu 5 % des Auftragswertes auch bei grober Fahrlässigkeit greift.


VI. Versand- und Gefahrübergang

Der Besteller ist verpflichtet, termingerecht versandbereit gemeldete Waren sofort abzurufen. Anderenfalls können wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach freiem Ermessen lagern und als geliefert berechnen.
Die Gefahr geht auf den Besteller mit Übergabe der Ware an diesen bzw. den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werks -auch bei Versendung mit unseren Lkw - über. Bei Lieferung frei Baustelle versteht sich der vereinbarte Preis stets frei Lkw an befahrbarer Straße ebenerdig angefahren. Das Abladen einschließlich Transport zur Verwendungs- oder Lagerstelle obliegt dem Besteller. Dieser hat im Verzugsfall in-soweit Kosten und Gefahr des Abladens, Stapelns, Einlagerns und Rücktransportes zu tragen.


VII. Haftung für Mängel- / Gewährleistungsrechte

Für Mängel sowie für eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) haften wir wie folgt:
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, ebenso bei Ersatzlieferungen / Ersatzleistungen oder Nachbesserung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Besteller hat die Mängel unverzüglich – innerhalb von 5 Tagen seit Ablieferung der Ware beim Besteller – zu rügen. Zeigt sich später ein Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, ist die Rüge innerhalb gleicher Frist ab Entdeckung des Mangels abzusenden. Durch Verhandlungen über Mängelrügen verzichten wir nicht auf den Einwand, daß die Rüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei.
Sind wir gewährleistungspflichtig, können wir unentgeltlich – nach unserer Wahl – nachbessern oder neu liefern. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Es bleibt unserer Entscheidung vorbehalten, eine Nachbesserung in unserem Werk oder beim Anwender durchzuführen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung –gleich aus welchem Grund– kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages – vorbehaltlich etwaiger Schadenersatzansprüche - verlangen. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
Wird eine Mängelrüge geltend gemacht, dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den vorliegenden Mängeln stehen – höchstens das 3-fache etwaiger Mangelbeseitigungskosten -. Der Besteller kann Zahlungen nur zurück-halten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht worden ist, über deren Berechtigung keinerlei Zweifel bestehen kann.


VIII. Schadensersatzansprüche

Sämtliche Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund (Ansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, unerlaubter Handlungen etc.), sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig und in den Lieferbedingungen keine andere Regelung enthalten ist. Im Fall der Haftung gilt folgendes:
Wir haften nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz unsererseits bzw. eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, bei grober Fahrlässigkeit des Erfüllungsgehilfen aber nur, wenn dieser „Kardinal-pflichten“ verletzt hat. Im Fall der Haftung aufgrund grob fahrlässiger Vertragsverletzung beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf einen Betrag von 50.000,00 €, höchstens aber auf die – ggfs. durch Sachverständigengutachten festzustellende- Höchstsumme, die die Vertrags- bzw. branchentypisch-en Schäden abdeckt. Sollten wir wegen leichter Fahrlässigkeit haften, beschränkt sich der Schaden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. Produkthaftung).


IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Kassel. Für die vertraglichen Beziehungen findet deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.


X. Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, sollen die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Beide Vertragsteile verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. die Lücke ausfüllt.

20.01.2009

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